Kulturzentrum Lagerhaus e.V. Bereich Migration
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Presse 2018

  • 22.1.18: "Unser Gesetz ist Flickwerk"

„Unser Gesetz ist Flickwerk“

Sascha Krannich

ist promovierter Sozialwissenschaftler an der Universität Siegen in der Migrationsforschung. Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte sind Migration und Entwicklung, Migration- und Integrationspolitik sowie Arbeitsmigration. Er ist einer der Teilnehmer an der kommenden Diskussionsrunde im Lagerhaus zu einem vielleicht anstehenden Einwanderungsgesetz.

 

Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

SaschaKrannich: Ja, auf jeden und wahrscheinlich und auch bereits seit Gründung der BRD, also seit den frühen 50er-Jahren. Es hat aber lange gedauert, bis man dies realisiert hat. Seit der Süssmuth-Kommission in den frühen 2000ern hat sich dies endlich geändert,  und viele Politiker haben begonnen, sich der Realität zu stellen. So zum Beispiel die SPD und die Grünen. Andere Parteien wie die Union teilten die Ansicht zu diesem Zeitpunkt zwar immer noch nicht, aber inzwischen, zehn Jahre später, wird die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt.

Ist diese jahrzehntelange Realitätsverweigerung der alleinige Grund für ein fehlendes Einwanderungsgesetz?

Es spielt eine Rolle, ja. Einwanderung wird aber natürlich bereits jetzt in Deutschland geregelt, aber dies passiert durch eine Vielzahl von Gesetzen, nicht durch ein einheitliches Einwanderungsgesetz aus einem Guss. Wir haben viele Verordnungen, aber diese Sammlung ist sehr umfangreich, unübersichtlich und komplex. Man kann es auch als Flickwerk bezeichnen. Alles andere wurde bisher aus parteipolitischen Gründen immerzu blockiert. Das Thema wird nun aufgrund der aktuellen politischen Lage aber sehr akut.

Braucht Deutschland denn überhaupt unbedingt solch ein einheitliches Einwanderungsgesetz?

Ich würde sagen, ja. Deutschland ist das weltweit zweit-attraktivste Zuwanderungsland nach den USA. Nur bei Hochqualifizierten liegen noch die anderen englischsprachigen Nationen, wie Australien, Neuseeland, Kanada und Großbritannien vor uns. Deutschland kennt in seinem Recht über 60 verschiedene Zuwanderungsgruppen, die wiederum einzelnen spezifischen Regelungen unterliegen. Zum Beispiel werden Spezialitätenköche separat von anderen Köchen betrachtet. Oder Schausteller werden auch speziell berücksichtigt. Das ist als Gesamtwerk historisch gewachsen, ohne dass jemals ein einheitlicher, vereinfachender Gedanke im Vordergrund stand. Beim Punktesystem wäre das der Fall.

Können Sie das bitte einmal knapp erläutern?

Bei diesem System werden für spezifische Eigenschaften einer Person, also Alter, Bildung, Sprachfähigkeit und vieles mehr, Gesamtpunkte vergeben. Hat die Person genug Punkte, darf sie einwandern, wenn nicht, wird die Immigration verweigert. Das ist jetzt sehr vereinfacht, und da gibt es Ausnahmen und Sonderheiten, aber in etwa so handhaben zum Beispiel Kanada oder auch Australien Einwanderung.

Das Klingt ziemlich kalt und entmenschlicht. . .

Es gibt auch Gegner des Systems – aus verschiedenen Gründen. Zum Beispiel bezeichnet die Linke es als „Nützlichkeitsrassismus“. SPD, Grüne und FDP wollen das Punktesystem, nachdem sich die Einwanderung übersichtlich und arithmetisch darstellen und managen lässt.

Drehen wir das Ganze mal um: Was braucht ein deutscher Staatsbürger, um in solche Länder einzuwandern?

Abitur reicht auf jeden Fall nicht, selbst als junger Mensch. Ein Bachelorabschluss in einer Gesellschafts-, Natur-, oder Ingenieurwissenschaft und Mitte 20 wäre wahrscheinlich zusammen mit guten Sprachkenntnissen eine Eintrittskarte. Wobei selbst eine Promotion in einer Geisteswissenschaft für einen 50-Jährigen wahrscheinlich zur Ablehnung führen würde, gleichgültig, wie gut er Englisch spricht. Es geht hierbei halt vor allem um den Nutzen des Einwanderers für den Staat. Wir handhaben dies auch bereits so, nur ohne Punkte und in einer intransparenten und aufwendigen Weise.

Ist ein spezialisierter Koch für ein Nobelrestaurant in Berlin als Mensch mehr wert als ein Flüchtling mit mittlerer Schulbildung, der gerne in Deutschland bleiben möchte?

Nein, natürlich nicht. Es gilt nach der Genfer Flüchtlingskommission die humanitäre Verpflichtung. Dagegen stehen natürlich auf der anderen Seite die Interessen des Staates, in denen eingewandert oder geflüchtet wird. Da geht es um nationalstaatliche Interessen oder auch um das Überleben des Staates. So braucht der Staat bestimmte Menschen, die bestimmte Lücken füllen, damit er wettbewerbsfähig und langfristig stabil bleibt. Aber auch Flüchtlinge können ja hier Fähigkeiten erlangen, um in Form eines Spurwechsels als Wirtschaftsimmigrant hierzubleiben.

Geht es den westlichen Staaten hierbei wirklich ums Überleben oder nur um neokoloniale-Vorherrschaft?

Das ist eine gute, aber auch sehr schwierige und vielschichtige Frage. Natürlich denken die Länder an sich, an ihr eigenes Wohlergehen. Und in Form des „Brain-drain“, also des Abflusses von Wissen, kann den Staaten, aus denen die Menschen zu uns kommen, auch Schaden entstehen, da ihnen Fähigkeiten und Wissen verloren geht. Das ist ein riesiges Spannungsfeld. Es gibt aber auch Fälle, die wir in unseren Studien kennengelernt haben, für eine Win-Win-Win-Situation – also für uns, den Migranten sowie das Heimatland.

Können Sie hierfür ein Beispiel geben?

Klar, man nehme das sehr mangelhafte Gesundheitssystem in Palästina. So gibt es einen Arzt, der zu uns gekommen ist, um in Deutschland zu arbeiten. Ein Verlust für die Heimat, aber er holt jedes Jahr drei Ärzte von dort hierher, bildet sie fort, und sie kehren zurück und geben ihr Wissen weiter. Diesen Wissenstransfer gäbe es nicht, wenn er nicht zu uns gekommen und auch geblieben wäre. Ein anderes Beispiel sind die Inder im Silicon Valley. Sie haben Millionen an Arbeitsplätze in Indien durch Unternehmensgründungen geschaffen. Das Thema ist derart komplex, dass man einen langen Atem braucht, um Ergebnisse zu sehen.

 

Das Gespräch führte Gerald Weßel.

Die Diskussion „Neue Wege gehen: Welches Einwanderungsgesetz braucht Deutschland?“ ist am Dienstag, 23. Januar, um 19 Uhr im Kulturzentrum Lagerhaus an der Schildstraße 12-19. An der Diskussion nehmen teil: Sascha Krannich von der Universität Siegen, Sarah Ryglewski, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Cornelius Neumann-Redlin vom Verein Unternehmensverbände im Lande Bremen. Die Moderation übernimmt Kathrin Schmid vom NDR. Es wird um Anmeldung unter hamburg@fes.de oder über www.fes.de/lnk/34k gebeten.

 

Quelle: WK / 22.1.18

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